Klaus-Jürgen Dahler

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,

wir treten heute mit der ersten Lesung des Entwurfes des Bezirkshaushaltsplanes für die Jahre 2012 und 2013 in die Haushaltsdebatte der Bezirksverordnetenversammlung ein.

Da erst im Juni 2012 mit der Beschlussfassung des Landeshaushaltes in Berlin zu rechnen ist, gilt bis dahin im Bezirk eine Haushaltssperre.

Die Ausgaben sind gemäß des Artikel 89 der Verfassung von Berlins zu tätigen.

Hier heißt es: Ich zitiere

"Ist der Haushaltsplan des neuen Rechnungsjahres noch nicht festgestellt, so ist der Senat zu vorläufigen Regelungen ermächtigt, damit die unbedingt notwendigen Ausgaben getätigt werden können, um bestehende Einrichtungen zu erhalten, die gesetzlichen Aufgaben und die gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen, Bauvorhaben weiterzuführen und eine ordnungsgemäße Tätigkeit der Verwaltung aufrecht zu erhalten. Für den Bezirkshaushalt ist das Bezirksamt zu ergänzenden Regelungen ermächtigt."

Das bedeutet im Klartext, dass wichtige bezirkliche und gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben sowie laufende Projekte fortgeführt werden können, dass aber insbesondere bei den sogenannten freiwilligen sozialen Leistungen oder neuen politischen Prioritäten erhebliche Einschränkungen bestehen. Eine Reihe von notwendigen Maßnahmen können erst nach Aufhebung der Sperre des Haushaltes umgesetzt werden.

Das soziale Stadtteilzentrum im Schloss Biesdorf wird seit vielen Jahren durch den Träger BALL e.V. betrieben. Die Mitarbeiter_innen des Vereins begehen in diesen Tagen den 20. Jahrestag der Gründung.

Der Verein hat sich in den vergangenen 20 Jahren zu einem anerkannten Träger der soziokulturellen Arbeit entwickelt. Die vielen inhaltlichen Aktivitäten im Schloss Biesdorf haben zur Aufwertung des Schlosses beigetragen und es als Ansprechpartner und Nutzer für viele Bürger_innen des Stadtteils gemacht. In der gesamten Diskussion um die weitere Entwicklung des Schlosses in Biesdorf wurde die inhaltliche soziokulturelle Arbeit des BALL e.V. immer wieder gewürdigt. Der Verein hat deshalb einen großen Beitrag zur Erhaltung und Weiterentwicklung des Schlosses in Biesdorf geleistet.

Die Umsetzung des Konzeptes des bezirklichen Bürger_innenhaushaltes in Biesdorf ist vor allem den engagierten Mitarbeiter_innen des  Stadtteilzentrums zu danken. Sie haben es durch ihre Arbeit verstanden, Bürger_innen aus Biesdorf dafür zu gewinnen und sich regelmäßig zur Veränderung ihres Lebensumfeldes zu verständigen.

Im Verein erhalten meist langzeitarbeitslose Menschen in Projekten eine Chance zur gemeinnützigen Arbeit. Dabei konnten 934 Menschen nach ihrer Tätigkeit beim BALL e.V. in die bezahlte Erwerbsarbeit zurückkehren. Der Verein leistet einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der sozialen Stadt in unserem Bezirk.

Auf der Festveranstaltung des Vereins überbrachten die Sozialstadträtin Dagmar Pohle, die Wahlkreisabgeordnete Regina Kittler und der LINKEN-Fraktionsvorsitzende der BVV Fraktion die herzlichsten Grüße. Wir gratulieren den Vereinsmitgliedern sehr herzlich zu ihrem Geburtstag und hoffen auch weiterhin auf deren wichtige Tätigkeit zum Wohle unseres Bezirkes.

Die Linksfraktion beriet während einer Klausurberatung am 14. Januar 2012 über die politischen Schwerpunkte der Kommunalpolitik in Marzahn-Hellersdorf.

Sie wird sich in allen Bereichen für Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit einsetzen. Gemeinsam mit Bündnispartnern fördert und unterstützt sie Initiativen gegen Jugendarbeitslosigkeit und Ausgrenzung von sozial Schwachen, für Gleichstellung und Integration sowie für Einkommen von denen sich auch leben lässt .

Dabei werden wir uns zugleich für den Klimaschutz und die Stärkung der Umweltarbeit sowie ökologischer Zukunftsthemen einsetzen.

Sie wird sich in Fachgruppen organisieren und die Zusammenarbeit mit den Stadtteilzentren, Gewerkschaften, Personalräten, Vereinen, Verbänden und der bezirklichen Wirtschaft zur Erarbeitung eigener Politikangebote befördern und nutzen.

Die Fraktion unterstützt das "Volksbegehren S-Bahn" und wird sich in Bürger_innenversammlungen, Bürger_innenbriefen, bei Ständen, öffentlichen Anhörungen und Veranstaltungen mit der Weiterentwicklung der bezirklichen Infrastruktur und des Bildungsstandortes befassen.

Wir treten dabei für eine angemessene finanzielle Ausstattung und Weiterentwicklung des Bürger_innenhaushaltes "Mischen Sie mit!" im Bezirk ein.

Die Linksfraktion unterstützt die friedenspolitischen und antifaschistischen Akteure vor Ort und wird im Konsens mit allen demokratischen Parteien gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Ausländer_innenfeindlichkeit wirken.

Die Fraktion wird sich sachorientiert in die Kommunalpolitik einbringen und dabei bei allen demokratischen Parteien um Mehrheiten für ihre Positionen ringen.

Die LINKE hat sich in Berlin beim Thema Wasser nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Beim Volksentscheid über die Anerkennung der Forderungen des Berliner Wassertisches war unsere Haltung eher kontraproduktiv. Trotz dieser Tatsache hat sich der ehemalige Senator unserer Partei Harald Wolf mit der Einleitung eines Bundeskartellamtsverfahrens für sinkende Wasserpreise eingesetzt.

Das Bundeskartellamt kommt in dem Verfahren zu dem Schluss, wonach die Berliner Verbraucher_innen jahrelang zu hohe Wasserpreise bezahlt haben. Es hat die Berliner Wasserbetriebe deshalb abgemahnt. Bei einem jährlichen Durchschnittsverbrauch von 40 Kubikmeter Wasser pro Person kassierten die Wasserbetriebe nach Ansicht des Kartellamtes 14 Euro zu viel.

Die Berliner Wasserbetriebe gehören nach deren Verkauf in der Zeit der großen Koalition von SPD und CDU zu 50,1 Prozent dem Land Berlin und zu 49,9 Prozent den Investoren Veolia und RWE. Die jetzige Einschätzung des Bundeskartellamtes zeigt, wie wichtig der Rückkauf der Anteile der privaten Anleger durch das Land Berlin ist.

Das Abgeordnetenhaus hat am 1. Dezember 2011 die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Offenlegung aller Verträge zur Wasserprivatisierung beschlossen. Die große Koalition von SPD und CDU, die 1999 den Verkauf der Wasserbetriebe herbeigeführt hat, will nun für die Bezahlung von Sachverständigen im Ausschuss keine Gelder bereitstellen. Der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier begründete für die SPD, dass lediglich für Expert_innen das Fahrgeld bereitgestellt werden könne. Nach Ansicht der LINKEN ist ein solcher Ausschuss so auszustatten, dass alles getan werden kann, um das Volksbegehren auch mit Stellungnahmen von bezahlten Expert_innen umzusetzen. Der Fraktionschef der Linken Udo Wolf versicherte den Vertreter_innen des Berliner Wassertisches, dass die LINKE sich dafür einsetzt, dass alles getan wird, um das Gesetz umfassend umzusetzen.